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Der letzte Schritt Für Michael Frenzel wäre es schön, wenn der Verkauf der TUI-Anteile an Hapag-Lloyd noch vor der Hauptversammlung im Februar über die Bühne ginge. Auch wenn die Aktionäre positive Nachrichten von ihrem Unternehmen nicht mehr gewohnt sind, könnte der Konzernchef mit Beifall rechnen. Eine Einigung mit dem Hamburger Konsortium Albert Ballin würde den letzten Schritt auf dem Weg zum reinen Reisekonzern ermöglichen. Ganz so schnell wird es aber nicht gehen, weil für beide Seiten viel auf dem Spiel steht: Die Mehrheitseigentümer an der Alster haben nicht das Geld, um die TUI auf einen Schlag auszuzahlen. Wenn sie den Verkauf an einen ausländischen Investor verhindern wollen, müssen sie einen Kompromiss finden, der auch den Hannoveranern nutzt. Nach Lage der Dinge kann das aus Hamburger Sicht nur die Vereinbarung eines hohen Kaufpreises sein – allerdings ohne Verpflichtung, gleich das ganze Hapag-Paket übernehmen zu müssen. Auch für die TUI kann sich das auszahlen. Angesichts des Preiskampfes in der Branche ist es fraglich, ob der Konzern auf dem freien Markt mehr Geld für Hapag herausschlagen könnte. Hinzu käme der politische Ärger, der schon einmal einen Verkauf verhindert hat. mehr

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Die Datendealer Facebook, sagt Mark Zuckerberg, sei ein bisschen wie die Erfindung des Buchdrucks. Kleine Münze ist also nicht die Währung des abgebrochenen Harvard-Studenten. Warum auch? Klein ist es nicht, was er auf die Beine gestellt hat. Als vor knapp acht Jahren Google an die Börse ging und alle Welt über den Unternehmenswert von 23 Milliarden Dollar staunte, schrieb Zuckerberg mit ein paar Freunden ein Programm. Heute benutzen es 850 Millionen Menschen, Diktatoren fürchten es, und Investoren berauschen sich am möglichen Wert von 100 Milliarden Dollar – nicht schlecht für einen 27-Jährigen, der eigentlich gar kein Unternehmen im Sinn hatte. mehr

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Der Albtraum Im Mittleren Osten ist viel von Krieg die Rede. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über einen Schlag gegen den Iran spekuliert wird. Und vor allem in Israel wächst die Bereitschaft, Angriffe gegen Atomanlagen zu fliegen. mehr

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Extrem Die Börsenaspiranten stehen im Moment nicht gerade Schlange, die Lage scheint den meisten Unternehmen zu unsicher. Facebook ist das egal – weil das Unternehmen zurzeit in einer eigenen Liga spielt, und weil die Investoren der Gründerjahre endlich Geld sehen wollen. Sie drängeln schon lange, den sorgsam aufgebauten Hype um das Netzwerk zu nutzen. Man weiß ja nicht, wie lange er anhält. Im Moment ist Facebook ein einziger Superlativ, hochprofitabel und rasend schnell wachsend. Genauso schnell wuchs in den vergangenen Monaten der geschätzte Unternehmenswert, zuletzt in die Gegend von hundert Milliarden Dollar. Bei einem Unternehmen dieser Größe braucht es dafür selbst in der IT-Branche eine Menge Fantasie – zum Beispiel den Glauben, dass das Wachstum wie am Lineal gezogen weitergeht. Das wird schon deshalb schwierig, weil China dem Netzwerk wohl kaum die Tür öffnen wird. Stattdessen erschließen Anbieter von dort aus Asien. In der wichtigsten Wachstumsregion der Welt hat Facebook seine größte Schwäche. Kommt der Börsengang im Frühsommer, wird schon die knappe Zahl der Aktien Peinlichkeiten bei der Kursentwicklung verhindern. Doch auf längere Sicht wird es Facebook schwer haben, die extremen Erwartungen zu erfüllen. mehr

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Alibi für die Armee Ägyptens Parlament bildet erst mal einen Arbeitskreis, der Premier verhängt Staatstrauer, entlässt einen Gouverneur und die Fußballverbandsspitze. Kann man sich zaghaftere Reaktionen auf die Ausschreitungen von Port Said vorstellen? mehr

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Feindbilder Deutschlands scheidender Sparkassen-Präsident hat ein Problem weniger. Er muss sich keine Sorgen machen, dass seine Verabschiedung im Mai mit der Abschiedsparty von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kollidiert. „Herr Haasis kann seine Termine legen, wie er will, es gibt keine Ackermann- Show, die ihm irgendwie in die Quere kommt“, sagte Deutschlands Topbanker gestern bei der Präsentation der Jahresbilanz. Die Zurückhaltung dürfte auch mit der Diskussion über das Bankgewerbe im Allgemeinen und die Deutsche Bank im Besonderen zusammenhängen. mehr

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Gründe von gestern Das Machtwort von Joaquin Almunia schafft Klarheit: Aus der angekündigten Börsenfusion über den Atlantik hinweg wird nichts. Weil der Wettbewerbskommissar der Europäischen Union den Wettbewerb in Gefahr sieht, hat er den Zusammenschluss der Börsen in New York und Frankfurt untersagt. Dass der vor einem Jahr angekündigte Zusammenschluss mit Hindernissen zu kämpfen hatte, war klar. Dabei spielte die Frage des Wettbewerbs früh eine zentrale Rolle. Deshalb kam die Entscheidung der Wettbewerbshüter für die Betreiber der Fusion, allen voran Reto Francioni, nicht überraschend. Schmerzhaft ist sie für den Chef der Deutschen Börse allemal. Schließlich ist damit sein dritter Versuch einer Eheanbahnung geplatzt. Und ganz falsch sind die Argumente des Schweizers sowie seiner amerikanischen Verhandlungspartner ja auch nicht: Im Handel mit Finanzprodukten gewinnen außerbörsliche Plattformen größere Marktanteile. Insofern mutet die Furcht vor einem Monopol etwas gestrig an. Aber sei’s drum – die Deutsche Börse muss nun das Thema abhaken und kann sich wieder mehr ihrem Alltagsgeschäft widmen. Und das läuft gut. Insofern ist das Aus für die Fusion kein Anlass zum Jammern. mehr

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Die neue Macht Es ist zum rituellen Klagelied der transatlantischen Beziehungen geworden: Die Amerikaner, maulen die Europäer, interessieren sich nur noch für den pazifischen Raum. Allerdings verschweigen die Europäer dabei gerne, dass sie ihre eigenen Augen genauso intensiv nach Südosten richten. China weiß das. Und Angela Merkel gilt als jemand, der besonders genau nach Asien blickt. mehr

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Wichtige Arbeit Die Festnahme des fünften mutmaßlichen Terrorhelfers zeigt es: Die Zwickauer Neonazi-Zelle konnte sich auf viele Kameraden verlassen. Die alten Freunde besorgten Waffen und Papiere und mieteten Fahrzeuge und Wohnungen, um die Abgetauchten zu schützen. Erst jetzt, da die Bundesanwaltschaft in stoischer Kleinarbeit die Verbindungen der Terrorgruppe rekonstruiert, holt die Mitwisser und Helfer von einst ihr verhängnisvolles Schweigen ein. mehr

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Trennung Thyssen und Krupp – mehr deutsche Industriegeschichte ist in zwei Worten schwer unterzubringen. Von einem wichtigen Teil dieser Geschichte, dem Edelstahlgeschäft, trennt sich der Konzern jetzt. Überhaupt prägten Trennungen das erste Jahr des von Siemens geholten Konzernchefs Heinrich Hiesinger. Von kleinen Tochtergesellschaften bis zu großen Sparten wurde Vieles zu Geld gemacht, zuletzt die Werft Blohm+Voss. Dass sich dabei auch die Verbindung zum Vorgänger Ekkehard Schulz löste, komplettiert das Bild vom Ende einer Ära. Für jede Trennung gab es gute Gründe, meist mangelnde Größe oder extreme Geschäftszyklen. Doch was jetzt neu beginnen soll, ist weniger klar. Vom restlichen Stahlgeschäft, nach Weltmaßstäben mittelgroß, ist selten die Rede. Die noch von Schulz entschiedene Teilung des Konzerns in zwei Sparten legt die Idee nahe, für den Stahl einen Partner zu suchen. Er wolle vor allem die Technologiesparte stärken, hat Hiesinger angekündigt, dafür brauche er das Geld aus den Verkäufen. Ihm schwebe ein diversifizierter Industriekonzern vor. Doch der will noch nicht so recht Gestalt annehmen. Die bisherigen Akquisitionen gerieten ausgesprochen kleinteilig, der Chef bittet selbst um Geduld. Am müden Aktienkurs der vergangenen Monate kann man ablesen, dass die den Anlegern fehlt. mehr

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Bittere Lektion Vielleicht wären die Dinge anders gelaufen, wenn es nicht diese Entführung gegeben hätte. 1987 wurden die Kinder des Drogeriekönigs Anton Schlecker gekidnappt. Der Selfmademan brachte Millionen für ein Lösegeld auf – und bekam seine Kinder Meike und Lars körperlich unversehrt wieder. Dieses Ereignis dürfte – auch wenn kaum etwas darüber an die Öffentlichkeit drang – traumatisch für die Familie gewesen sein. Danach jedenfalls igelte sie sich an ihrem Firmensitz im schwäbischen Ehingen ein. mehr

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Moderatoren nötig Es kann nie schaden, einen Plan zu haben – vor einer Landtagswahl schon gar nicht. Wohlformulierte Konzepte erwecken den Eindruck, dass die Autoren die Herausforderungen und Probleme erkannt haben und Lösungsansätze anbieten. So verhält es sich auch mit dem Energiekonzept der Landesregierung: Alle Vorschläge und Initiativen sind vernünftig – nun müsste man sie nur noch umsetzen. mehr

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Kleine Münze Alexander Dobrindt ist bei der CSU fürs Grobe zuständig. Mal bezeichnet er die Grünen als „politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern“, mal kündigt er die guten Beziehungen Bayerns zum Nachbarland Baden-Württemberg auf – weil dort ein grüner Ministerpräsident in die Staatskanzlei einzog. Nun gibt der Brachialpolitiker eine neue Losung aus: Mittelfristig müsse man ein Verbot der Linkspartei anpeilen. So steigert sich das Grobe ins Absurde. mehr

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Agenda 2013 Schon in der Schule lernt man, dass es sinnvoll ist, sich Ziele zu setzen, die erreichbar sind. Wer Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten hat, sollte nicht lautstark verkünden, dass er beim Lösen von Logarithmen nur noch Einsen schreibt. Gehört man am Ende dann doch zu den Klassenbesten, fühlt sich der Sieg an wie ein Sechser im Lotto. Die SPD hat sich bei ihrer Vorstandsklausur in Potsdam entschieden, im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr gegen die Finanzmärkte anzutreten. Man kann dies großspurig nennen. Schließlich ist die Macht der Finanzmärkte grenzenlos. Aber interessanter ist, wen die Sozialdemokraten nicht als Gegnerin auf dem Plan haben. Man werde keinen Wahlkampf gegen die Kanzlerin führen, sagt Parteichef Sigmar Gabriel. mehr

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Haken Ein bisschen ist es wie im Märchen von Hase und Igel. Im Wettrennen um knappe und teurere Rohstoffe sind die Chinesen am Ziel, ehe die deutsche Industrie überhaupt aus den Startlöchern kommt. Um ihren Bedarf zu sichern, setzt die Volksrepublik in armen, aber an Bodenschätzen reichen Ländern wie in Afrika auf eine simple Strategie: Geld etwa für die Infrastruktur gegen Ausbeutung der Rohstoffe. Bei Seltenen Erden, ohne die keine Handys oder Computer hergestellt werden könnten, ist China sogar größter Produzent – und kontrolliert Markt und Preise nach Belieben. Das Nachsehen haben auch deutsche Firmen – weil sie vor Jahren, als strategische Rohstoffe wie Kohle oder Erz im Überfluss vorhanden und billig zu haben waren, die eigene Versorgung aufgaben. Das erweist sich heute als folgenschwerer Fehler. Nach der Devise „gemeinsam sind wir stark“ soll er ausgemerzt werden – mit einer „Allianz zur Rohstoffsicherung“. Die Idee klingt gut: Was einer allein nicht schaffen kann, gelingt eher, wenn alle zusammenlegen. Die Sache hat jedoch Haken. Selbst wenn man ein ressourcenreiches Land als Partner gewinnt, ist es fraglich, ob das Geld für Großprojekte reicht. Die müssten es wohl sein, um die heimische Industrie zu versorgen. Streit könnte es geben, wenn Prioritäten gesetzt werden müssen. Da liegt das größte Problem: Die Rohstoffinteressen der Unternehmen sind nicht deckungsgleich. Ein Erfolg der Allianz ist mithin keineswegs sicher. Eher zum Ziel kann da eine eigene Strategie führen, die in kluger Einkaufspolitik bei unterschiedlichen Quellen besteht. mehr

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Immer hinter ihm Es war Christian Wulff, der einst mit Blick auf die Bundeskanzlerin das Gleichnis vom Schäfer bemühte. Angela Merkel, sagte Wulff, „führt die Herde von hinten“. Damals, Wulff war noch Ministerpräsident, gab es bundesweit eine Debatte über die Kanzlerin: Führt sie genug? Muss sie nicht klarer die Richtung bestimmen? Warum schreitet sie nicht beherzt voran? Heute ist es Wulff selbst, der Merkels Führungsfähigkeit auf die Probe stellt. Wie soll die CDU umgehen mit dem angeschlagenen Bundespräsidenten? Das Führen von hinten, das weiß man, hat Vor- und Nachteile. Einerseits sichert es den Zusammenhalt; dem von hinten führenden Schäfer geht kein Schaf verloren. Andererseits kann das Führen von hinten an Wegscheiden unerquickliche und uneindeutige Situation schaffen. Was also tun? Losrennen und dem zögernden Rest zurufen, wo es lang geht? Merkel blieb bedächtig. Sie weiß: Wer in einer Umgebung voller Klippen und Abgründe von hinten führt, vermeidet ganz nebenbei auch Gefahren für sich selbst. Schon im wochenlangen Schweigen des Kanzleramts lag etwas Eisiges. Während zur Jahreswende die Debatten um Wulffs private Hauskredite fast täglich um ein neues Detail bereichert wurden, kam aus der Regierungszentrale kein Kommentar. Und als Merkel später doch etwas verlauten ließ, hörte sie sich vieldeutig an wie das Orakel von Delphi: „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden.“ Rat suchend blickten Leute im Publikum einander an: Was will sie uns damit sagen? Eine schwungvolle Verteidigungsrede zugunsten Wulffs geht anders. Zu groß ist bei Merkel die Verwunderung über Wulff und dessen seltsamen Wandel. Zu Zeiten der CDU-Spendenaffäre 1999 kämpften Merkel und Wulff noch Seite an Seite für den aufklärerischen Flügel innerhalb der CDU. Auch in den folgenden Jahren erlebte Merkel Wulff immer wieder als einen Ausleuchter von Grauzonen, etwa im Fall von VW und der dortigen Rotlichtaffäre. Kopfschüttelnd berichtete der damalige niedersächsische Oppositionschef Wulff einst über Verflechtungen zwischen dem Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer und dem einstigen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder. Und jetzt? Da nimmt Wulff von einem befreundeten Unternehmerehepaar einen 500 000-Euro-Kredit an und teilt dem Landtag mit, er habe keine geschäftliche Beziehung zu dem betreffenden Mann gehabt – nur weil nicht der Unternehmer selbst, sondern dessen Frau die Verträge unterschrieben hat. Hier zeigte Wulff eine Attitüde, die nichts mehr gemein hatte mit den früheren gemeinsamen Werten der CDU-Reformer, die Redlichkeit verlangten, Wahrhaftigkeit und Achtung vor dem Parlament. Wulff war weit vom Weg abgekommen. Und: Er sah dies anfangs nicht mal ein. Erst nach und nach scheint Wulff zu dämmern, dass sich die Aufregung der vergangenen Wochen nicht auf eine bloße Medienkampagne zurückführen lässt. Offen bleibt, ob Wulff nach dem ersten lähmenden Entsetzen über die Abgründe, die sich vor ihm auftaten, bald zu präsidialer Alltagstauglichkeit zurückfindet. Gestern gab es, erstmals seit sechs Wochen, ein Schulterklopfen von der Kanzlerin: „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.“ Wulff werden diese Worte nicht freuen. Denn er beginnt zu begreifen, dass er sich in der einst von ihm selbst beschriebenen Schafherdensituation wieder findet – und zwar nicht als Schäfer. mehr

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Die Patienten-Partei Es war einmal eine wunderbare Beziehung. Der Arzt heilte, der Patient vertraute. Der Doktor war eine Autorität, der Kranke schaute auf. Eine heile Welt. Und heute? Der Doktor versucht noch immer zu heilen. Aber ihn plagen immer mehr eigene Probleme. Seit Jahren klagt die Ärzteschaft über zu wenig Geld, familienfeindliche Arbeitszeiten und Bürokratie. Der Patient wiederum ist selbstbewusster geworden. Er zahlt weitaus mehr als früher, und er zweifelt mehr als früher, ob sein Arzt alles richtig macht. Die Politik probiert es mit Erster Hilfe. Immerhin: Die Ärzte können auf dem Land demnächst mit Honorarzuschlägen rechnen, das soll helfen, die Versorgung der Patienten jenseits der Ballungsräume zu verbessern. Eine weitere Neuerung: Die Patienten werden voraussichtlich im nächsten Jahr mit mehr Rechten ausgestattet; das soll es ihnen leichter machen, Schadensersatz wegen der Folgen schlechter Heilkunst durchsetzen zu können. Beide Reformen jedoch werden die Grunderkrankung nicht lindern. Das Beste am Patientenrechtegesetz ist, dass man erstmals in einem gesonderten Paragrafenwerk nachschlagen kann. Aber im Ernstfall, wenn der Arzt zum Gegner wird, ist der Patient so klein und machtlos wie zuvor. Die geplante Umkehr der Beweislast bei groben Behandlungsfehlern ist bereits heute gängige Rechtsprechung. Wie indessen „grobe“ von „weniger groben“ Fehlern abgegrenzt werden sollen, wird nicht beantwortet. Die Umzugsprämie, die der Gesetzgeber Ärzten gewährt, wird vielleicht einige von ihnen aufs Land locken. Aber auch der Honorarzuschlag wird nichts daran ändern, dass es in vielen Regionen einsam wird und alte Menschen zurückbleiben, die weite Wege zurücklegen müssen, um eine Arztpraxis oder ein Versorgungszentrum aufzusuchen. Deutschland wird zur Altenrepublik, aber das Gesundheitswesen ist darauf nicht vorbereitet. 2060 wird die eine Hälfte der Bevölkerung, die Erwerbsfähigen, die andere Hälfte der Bevölkerung, Jugendliche, Kinder und Rentner, mit ihrem Einkommen unterstützen müssen. Die Älteren werden nicht nur das Bild der Gesellschaft prägen, sie werden auch die Macht haben, ihre Forderungen durchzusetzen; über eine Piraten-Partei wird man dann wohl kaum noch reden – aber eine Patienten-Partei hätte gute Chancen. Es geht um eine Frage, die ebenso schlicht ist wie brisant: Wie wird das Geld verteilt? mehr

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Einer für alle Man könnte es fast mit der Angst bekommen, wenn man liest, was der Mann so von sich gibt: „Hunderttausendfachen Druck außerparlamentarischer Aktiver“ auf jeden einzelnen Abgeordneten müsse die Linke organisieren, um den „Systemwechsel“ zu organisieren, schreibt Manfred Sohn, Landesvorsitzender der seit vier Jahren im niedersächsischen Landtag vertretenen Partei. Dabei ist Sohn, der so schneidig schreibt, im Landtag eigentlich ein ganz passables Mitglied. Auch redet der langjährige Versicherungsbetriebsrat nicht ganz so verschwurbelt, wie er schreibt. Gelegentlich wechselt Sohn, nicht frei von Eitelkeit, auch mal ins Narrenfach. Immerhin: Einen ständigen Leser und Hörer hat er – Niedersachsens Verfassungsschutz. Seit 2003 steht die Linke, die in Niedersachsen etwas mehr als 3200 Mitglieder hat sowie zehn Sitze im Landtag, unter Beobachtung. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel wurde diese Woche etwas schmallippig, als er gefragt wurde, wie diese Beobachtung denn nun konkret aussehe. Das könne er nicht sagen. Was wäre ein Geheimdienst ohne Geheimniskrämerei? Immerhin, so viel gab der Verfassungsschutzpräsident preis, hat seine Behörde einen Mann abgestellt, der alles auswertet, was die führenden Mitglieder der Linken so von sich geben. Einer von 280 Verfassungsschützern. Einer für alle Linken. Durch ihn kamen auch Manfred Sohns Bemerkungen aus der „Jungen Welt“ in den Verfassungsschutzbericht. Dass Sohn dem außerparlamentarischen „Kampf“ stets gegenüber der Landtagsarbeit den Vorzug gebe und keineswegs im Sinne der bürgerlichen Presse „brav“ werden wolle, gab der Chef der Linken noch zu Protokoll. Müssen wir uns nun fürchten? Die Linke hat jedenfalls diese Woche viel Aufmerksamkeit erfahren dank der Berichte über den Verfassungsschutz. Ihre führenden Vertreter konnten sich landauf, landab ganz ohne eigenes Zutun als Opfer eines bösen Staates geben, der sogar gewählte Abgeordnete bespitzelt. Dass die Immunität eines Abgeordneten ihn nicht automatisch davor bewahrt, vom Verfassungsschutz ins Visier genommen zu werden, hat vor knapp zwei Jahren schon das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Es hat dabei den Begriff der „wehrhaften Demokratie“ in Stellung gebracht: Der demokratische Staat muss es nicht hinnehmen, dass seine Gegner ihn einfach im Marsch durch die Parlamente bezwingen. Das hatten wir schon einmal vor 79 Jahren. Auch die NPD wird dadurch nicht demokratischer, dass sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagen sitzt. Dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, ist mehr als angemessen, zumal der jüngste Terror der Zwickauer Bande alle die bestätigt, die schon immer meinten, die Gefahr von rechtsaußen sei stärker als die von der Linksextremen. Allerdings gibt es auch am linken Rand, nicht zuletzt im autonomen Spektrum, erschreckend militante Kräfte. Vor allem in diesem Bereich setzt Niedersachsens Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel und V-Leute ein. Die Linke ist gut beraten, zu den Autonomen eine klare Trennlinie zu ziehen schon aus eigenem demokratischen Selbstverständnis. Zur Dramatisierung gibt es wenig Anlass. Der eine Auswerter, der in ganz Niedersachsen die extreme Linke im Blick behält, erscheint wie ein Symbolposten. Man kann ihn ohne weiteres abziehen. Denn von einem Überwachungsstaat, wie einige Linke meinen, sind wir weit entfernt. mehr

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Im Sinkflug Ein merkwürdiger Ton hat sich in Deutschland in die Debatte um die Solarenergie eingeschlichen. Von der „wachsenden Gefahr“ einer übermäßigen Förderung ist immer häufiger die Rede und von „dringendem Handlungsbedarf“. Einige Politiker treten so düster auf, als würde, wenn sich nichts ändert, etwas ganz Furchtbares passieren. Dabei kann über das Thema Solarstrom grundsätzlich sehr viel entspannter diskutiert werden als etwa über die Atomenergie – die bekanntlich in Japan und in der Ukraine ganze Regionen unbewohnbar gemacht hat. Richtig ist: Solarenergie, da haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und seine FDP recht, ist noch immer unwirtschaftlich. Die Kernfrage ist aber eine andere: Was ist der Gesellschaft der Übergang ins Solarzeitalter wert? Darf die Politik dem Verbraucher zumuten, knapp 6 oder vielleicht demnächst auch 7 oder 8 Euro monatlich für die Förderung der Solarenergie zu bezahlen? Sogar jene, die nur laue Befürworter der Solarkraft sind, ahnen: Von derartigen Beträgen hängt weder der soziale Friede ab noch die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Die 5,80 Euro pro Monat, die derzeit für einen Durchschnittshaushalt fällig werden, mögen aus Sicht von Wirtschaftsminister Rösler schon zu viel sein. Doch man darf die historischen Maßstäbe nicht aus den Augen verlieren. Erstens gilt es festzuhalten: Als es einst vor Jahrzehnten um die Förderung der Atomenergie ging, zeigten sich frühere Bundesregierungen sogar deutlich großzügiger. Warum also soll nicht auch die Korrektur des damals eingeschlagenen Weges etwas kosten? Zweitens wird der Subventionsbedarf bei Solarstrom ohnehin nach und nach sinken. Die kleinen, aber zahlreichen Subventionssenkungen, die Umweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagen hat, würden auf einen klug kalkulierten Sinkflug hinauslaufen. Es muss ein Sinkflug im Sichtflug sein, ein Manöver, bei dem kein Risiko eingegangen wird und vor allem das Ziel klar markiert bleibt. Was Rösler indessen plant, ist ein Sturzflug, von dem niemand weiß, ob man die Maschine am Ende noch auffangen kann. Die gesamte Branche droht in unheilvolle Turbulenzen zu geraten. Wenn der liberale Wirtschaftsminister sich durchsetzt, werden künftig nur noch 1000 Megawatt pro Jahr gefördert. Das ist weniger als ein Siebentel dessen, was im vorigen Jahr installiert wurde (7500 Megawatt). Röslers Plan zeigt die ganze Scheinheiligkeit und Widersprüchlichkeit der Solarstromkritiker: Einerseits werfen sie den Befürwortern vor, dass die Solarenergie nur drei Prozent zur Stromversorgung beiträgt – und zugleich wollen sie durch ihre Sturzflugpläne verhindern, dass es deutlich mehr werden. Am liebsten würde der FDP-Mann Rösler das Erneuerbare Energien Gesetz komplett abschaffen, das den Boom der Ökoenergien erst möglich gemacht hat. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem exakt dieses Gesetz weltweit von inzwischen 40 Staaten kopiert wird – wegen seines international bestaunten großen Erfolgs. Man hat fast den Eindruck, als wollte der Wirtschaftsminister partout vermeiden, dass Solarstrom in den Bereich der Wirtschaftlichkeit kommt. Tatsächlich würde die Profitabilität unzähliger kleiner Solaranlagen auch einige Verlierer hervorbringen: die großen Energieversorgungsunternehmen, deren Geschäftsmodell in der Vergangenheit darauf ausgelegt war, dass Stromerzeugung ausschließlich in Großkraftwerken wirtschaftlich war. Ihr Geschäft dürfte deutlich kleiner werden, sobald es für jeden Häuslebauer wirtschaftlich wird, den Strom auf dem eigenen Dach ohne Beihilfen selbst zu produzieren. Für e.on, EnBW, RWE und Vattenfall ist das zweifellos eine sehr unerfreuliche Perspektive – gesamtgesellschaftlich und umweltpolitisch ist das aber eine höchst erfreuliche Entwicklung, die die Politik weiter vorantreiben und nicht bremsen sollte. mehr

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Von Laura lernen Auf dem Wasser hat sie, soweit man weiß, alles richtig gemacht: Laura Dekker ist eineinhalb Jahre lang allein um die Welt gesegelt. Auch an Land ist ihr Auftritt perfekt: nein, jetzt bloß nicht den ganz großen Wirbel. Nein, keine langen Interviews, die Reise habe sie schließlich für sich selbst gemacht. Eine 16-Jährige verblüfft die Welt. Andere Teenies mögen sich durch Castingshows kreischen, sich zickig im eigenen Zimmer verkriechen oder Tag und Nacht vor Computerspielen hocken. Laura Dekker berichtet in aller Ruhe von einer fast unglaublichen Leistung, von einem Projekt, das man ruhig verrückt finden kann. Das junge Mädchen ist erwachsen geworden in den Monaten auf See, die Chance dafür aber musste sie sich hart erkämpfen. Wäre es allein nach den Behörden gegangen, dann hätte die Niederländerin als 14-Jährige niemals zu ihrem Abenteuer aufbrechen dürfen. Auch unter Eltern gab es während der Reise eine heftige Debatte: Darf man Kindern und Jugendlichen so etwas wirklich erlauben? mehr

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Der böse Olaf Plötzlich zeigen alle auf Olaf Glaeseker, den langjährigen Sprecher von Christian Wulff. Man mag es kaum glauben: Der liebe Olaf, wie viele ihn in Hannover und später in Berlin nannten, soll nun der böse Olaf sein. Der Bundespräsident hat Glaeseker am 22. Dezember mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Am 19. Januar wurde Glaesekers Privathaus nahe dem Steinhuder Meer von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Es folgten immer neue Medienberichte, in denen Glaeseker eine geradezu gruselige Gestalt annahm: als listig lächelnde Spinne, stets das Mobiltelefon am Ohr, in einem Netz aus unheilvollen Verbindungen. Am Wochenende orakelte ein Sprecher der Landesregierung von David McAllister vor laufender Kamera über ein „System Glaeseker“, das man noch durchleuchten müsse. Viele sind jetzt im falschen Film. Es wird Zeit, Licht anzuschalten und dem Publikum zu sagen, dass der Hauptfilm woanders läuft, in einem viel größeren Kino. Es geht um die intellektuellen und charakterlichen Qualitäten des Bundespräsidenten, nicht die eines Gehilfen. Richtig ist zwar, dass Glaeseker aufgrund eines wahrhaft übereifrigen Einsatzes für den Prominententreff „Nord-Süd-Dialog“ mit einer Anklage wegen Bestechlichkeit rechnen muss. Denn der sonst so clevere Glaeseker war so dumm, immer wieder Urlaub in Immobilien des Partyveranstalters Manfred Schmidt zu machen. Damit entsteht, egal wie langjährig und gut die persönliche Beziehung zu Schmidt war, zumindest ein böser Schein. Richtig ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft nicht von einem dringenden Tatverdacht spricht, nur von einem Anfangsverdacht. Der Bundespräsident äußerte am Wochenende mit Blick auf seinen früheren Sprecher salbungsvolle Worte. Die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat, „eine zivilisatorische Errungenschaft“, gelte auch für Glaeseker. Aber warum hat Wulff, wenn man doch fairerweise erst mal alles abwarten muss, Glaeseker zwei Tage vor Weihnachten fristlos von seinen Aufgaben als Sprecher des Bundespräsidenten entbunden? Wollte Wulff rasch Ballast abwerfen? Oder weiß Wulff etwas, das belastender ist als das bisher Bekannte? Man kann es drehen und wenden, wie man will: Unter allen denkbaren Deutungen der abrupten Trennung von Glaeseker steht eine für Wulff günstige Variante nicht zur Verfügung. Und im Ergebnis wird dem Knecht zugemutet, was der Herr in eigener Sache beklagenswert findet: Medienhatz, Vorverurteilung, Hexenprozess. „Im Mittelalter“, sinnierte Wulff, hätte man ihn „vielleicht schon auf dem Scheiterhaufen verbrannt“. Bevor alle Welt vor Mitleid zerfließt, muss man festhalten, dass Wulff selbst die bizarre Situation geschaffen hat, in der er sich jetzt befindet. Warum redet man über Nebensächlichkeiten wie Buchgeschenke oder studentische Servicekräfte? Doch nur, weil die Regierung Wulff erklärt hatte, das Land habe zum „Nord-Süd-Gipfel“ nichts zugezahlt. Warum ist im Landtag das Misstrauen gegenüber Wulff gewachsen? Doch nur, weil Wulffs Einlassung zum Ehepaar Geerkens ausgerechnet den privaten Hauskredit ausließ. Warum wurden die mit der BW-Bank verabredeten Sonderkonditionen abgelöst durch einen normalen Kredit? Doch nur, weil die Presse auf den möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz aufmerksam wurde. Mittelalterlich ist nicht die Kritik in den Medien an diesen sonderbaren Dingen. Mittelalterlich ist die wehleidige Kritik an der Aufklärung. Mittelalterlich ist es übrigens auch, wie im Schach den Bauern für den König opfern zu wollen. mehr

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Die Systemfrage So schnell kann es gehen: Olaf Glaeseker galt noch vor Wochen in Hannover als genialer Macher, jetzt erscheint er als Verkörperung des Unseriösen. Seit bewiesen ist, dass doch öffentliches Geld in eine Party-Veranstaltung geflossen ist, spricht selbst die Landesregierung vom „System Glaeseker“. Den Mann hinter den Kulissen hat man bereits geopfert. Aber gelingt es damit, die Akteure zu retten, die im Rampenlicht stehen? mehr

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Im Abseits Gemeinhin gibt sich die Europäische Union als Hort des Guten und Gerechten. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, die Ablehnung der Todesstrafe zählt die Gemeinschaft zu ihren Werten. Gern fordert sie weltweit zur Einhaltung dieser Normen auf: Mal mahnt sie mit breiter Brust die Staaten des arabischen Frühlings, mal protestiert sie gegen undemokratische Entwicklungen von Pakistan bis Nicaragua. Das Kapital der Europäischen Union ist dabei ihre Glaubwürdigkeit. Doch es könnte sein, dass die Union damit bald aufhören kann. mehr

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Heute der Star, morgen ein Depp: Karrieren in der Politik können atemberaubend steil nach oben führen, das Scheitern aber kommt immer häufiger unverhofft, und die Fallhöhe ist groß. Gern wird die Politik daher als besonders hartes Geschäft beschrieben. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) etwa beruft sich darauf. Der Verzicht des US-Exilanten auf eine Rückkehr in den deutschen Politikbetrieb soll diesen als gnadenlos erscheinen lassen. Ist in Berlin kein Platz für einen geläuterten Weltmann? Wenn Guttenberg diesen Eindruck vermitteln will, dann zeigt dies nur, dass er aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. mehr

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Heute in einem Jahr wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Wenn nichts dazwischenkommt. Wer die Debatten im Parlament verfolgt, der glaubt, schon in der Endphase des Wahlkampfes zu sein. Wortgefechte liefern sich Schwarz- Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite. mehr

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Der jungen afghanischen Frau steht die Panik ins Gesicht geschrieben: „Hilfe, meine Brüder jagen mich!“ So wendet sie sich im nächtlichen Hannover an deutsche Jugendliche. Als die die Polizei holen, sagen die Beamten achselzuckend, diese Afghanin sei ja schon tagsüber auf der Flucht gewesen. Die Szene lässt ahnen, unter welchem Druck mitten in Deutschland Menschen in manchen Migrantenmilieus leben und wie hilflos die Obrigkeit dabei bisweilen zuschaut. Oft gelingt Ermittlern statt einer Vereitelung von Straftaten bloß noch deren Verfolgung. So war es zuletzt im Fall der mutmaßlich von ihren Brüdern ermordeten 18-jährigen Kurdin Arzu Ö. aus Detmold. So war es davor im Fall der von ihrem Vater erschossenen 13-jährigen Souzan B. aus Stolzenau. mehr

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Diesen Wechsel haben viele herbeigesehnt: Nach neun Jahren übernimmt ein neuer Umweltminister in Niedersachsen das Ruder. Mit Kettensägen im Naturschutzgebiet und ähnlich zweifelhaften Aktionen von Vorgänger Hans- Heinrich Sander ist nun Schluss. Doch gibt es mit dem Liberalen Stefan Birkner den erhofften Neustart, der neuen Schwung und mehr Seriosität in die Umweltpolitik des Landes bringt? mehr

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Herber Dämpfer Völlig überraschend kam die Entscheidung nicht. Schließlich hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s schon Ende vergangenen Jahres für etliche Länder den Daumen gesenkt. Dennoch sorgte die Herabstufung, schon bevor sie am späten Freitagabend offiziell bekannt gegeben wurde, für Wirbel. mehr

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Gute Besserung Es ist wie bei vielen Themen in der Landespolitik: Nötige Reformen scheitern an Lobbygruppen vor Ort. Seit bald neun Jahren liegt ein Konzept vor, das die Schließung etlicher kleiner Krankenhäuser vorsieht. Geschehen ist: nichts. mehr

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Wulff und die Medien Wulff und kein Ende. „Monitor“ prangert die allzu herzliche Bekanntschaft mit dem ehemaligen Hamelner Vorzeige-Unternehmer Ali Memari Fard an, die jetzt in neuem Licht erscheint. Oder nicht? Zweifel an diesem „Skandal“ seien gestattet. mehr

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Bestanden Es gibt Lichtblicke in der Schuldenkrise. Zum Beispiel die Ergebnisse der jüngsten Staatsanleihen-Auktionen von Italien und Spanien. Die Nachfrage nach den Papieren war hoch, die Konditionen für die Schuldner günstiger als zuvor. Die Investoren schätzen offensichtlich die Kreditwürdigkeit der beiden Südländer wieder besser ein. mehr

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Mängel mit System Die gute, alte DIN-Norm sorgt für Ordnung. DIN EN ISO 14607 definiert, was Brustimplantate zu leisten haben. Auch das deutsche Medizinproduktegesetz setzt Maßstäbe. Alles ist also geregelt. Ist der jüngste Skandal um möglicherweise krebserregende Implantate aus Frankreich nur ein Ausrutscher? Die Tat Krimineller? Irrtum. mehr

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Auf halbem Weg Auf den ersten Blick sah es nach einer Feierstunde aus: In Sachen Integration seien „gute Botschaften“ und „Fortschritte“ zu verkünden, sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. Ihre Zuversicht schöpft sie aus dem Integrationsbericht, der Erfolge von Migranten bei Spracherwerb und Kita-Besuch, Bildungsbeteiligung und Arbeitsmarktzugang verzeichnet. Bei genauerem Hinsehen sinkt aber die Feierlaune. mehr

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Sackgasse Die Idee ist gut. Schneller bezahlen mit der Bankkarte – ohne PIN, ohne Unterschrift. Für kleine Beträge ist das Risiko kalkulierbar. Doch neu ist das alles nicht. Schon mit der „Geldkarten“-Funktion auf den meisten Maestro-Karten lässt sich ein Betrag speichern und zum Bezahlen beispielsweise an der Parkuhr abrufen. mehr

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Wir haben es satt Dieses Fleisch enthält Antibiotika!“ Wäre Hähnchenfilet mit diesem Hinweis versehen, würde wohl vielen der Appetit vergehen. Eine solche Kennzeichnung wird es nicht geben, doch unter dem Druck von Umwelt- und Verbraucherschützern will die Politik den Antibiotikaeinsatz in den Mastställen eindämmen. Das ist längst überfällig. mehr

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Die zwei Seiten Schlussstrich oder weiterfragen? Der Union geht es bei der Affäre Wulff nicht anders als der deutschen Bevölkerung: Sie ist gespalten. Da ist zum einen Peter Altmaier, der den Bundespräsidenten auffordert, das Transparenzversprechen einzulösen. Der Fraktionsgeschäftsführer wird sich kaum ohne Zustimmung der Parteiführung mit dem Appell vorwagen. Die Botschaft kommt – soweit beim Präsidenten möglich – von ganz oben: Wulff ist noch nicht aus dem Schneider. mehr

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Gewinner der Krise Euro-Krise, Konjunktureinbruch, Rezessionsgefahren – davon merken Bau- und Handwerksfirmen bisher wenig. Nach dem Boom im vorigen Jahr traut sich die Bauindustrie für 2012 noch ein Umsatzplus zu – trotz der Unsicherheiten, die mit der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum verbunden sind. mehr

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Der Grusel bleibt 171, das ist die Zahl, die für die Widersprüchlichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika steht. 171 Männer hält das „Land der Freien und der Tapferen“ im Lager von Guantanamo gefangen. Ohne rechtsstaatliche Grundlagen. Ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Prozess. 171 Männer bekommen keine Antwort auf die Frage: Wann werden wir wieder frei sein? mehr

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Verhärtete Fronten Auf Patienten kommen schwere Zeiten zu. An rund 600 kommunalen Kliniken droht Streik. Rund 45 000 Ärzte könnten in zwei Wochen ihre Arbeit niederlegen. Bereits Anfang Dezember hatte der Marburger Bund die Gehaltsverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern für gescheitert erklärt. Eine Gehaltserhöhung von 1,48 Prozent plus Einmalzahlung von 250 Euro? „Ein schlechter Witz“, schimpft die Ärztegewerkschaft. Sie fordert sechs Prozent. Die Fronten sind verhärtet. mehr

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Glück gehabt Die Erleichterung ist allgegenwärtig. Neues Auto, neues Werk, neue Leute – es hätte viel schiefgehen können bei dem Comeback-Versuch von Volkswagen in den USA. Doch bis jetzt läuft alles glatt – und auch Konzernchef Martin Winterkorn atmet auf: Froh und glücklich sei er, sagt er und lobt die zusammengewürfelte US-Mannschaft. Auch die könnte allerdings wenig ausrichten, hätte das Timing nicht gepasst: mehr