Wennigsen
Grüne legen Marschrichtung für Haushalt festWennigsen (mi). Die Grünen gehen davon aus, dass der Kindergartenneubau „Vogelnest“ im Jahr 2011 realisiert wird. Schon in diesem Jahr wollen sie 400 000 Euro für Planungs-, Umzugs- und Abrisskosten im Haushalt sehen und eine Verpflichtungsermächtigung von 1,5 Millionen Euro für den Neubau.
Während einer Pressekonferenz am Samstagvormittag erklärte die Fraktion der Grünen, wie sie sich den Haushalt 2010 einschließlich Investitionsplanung vorstellt. Die Fraktionsmitglieder werden am kommenden Donnerstag, wenn in der Ratssitzung der Haushalt 2010 verabschiedet werden soll, einige Veränderungen beantragen.
Sowohl im Verwaltungs- als auch Vermögenshaushalt wollen sie einiges in den Haushalt verankert wissen. Zwei alte Ratsentscheidungen sehen die Grünen als überflüssig an und wollen diese gestrichen haben. Das ist eine Summe von 80 000 Euro im Resthaushalt für den vor einigen Jahren geplanten Umbau und die Verlegung des Einmündungsbereiches der Sorsumer Straße/Degerser Straße mit neuer Platzgestaltung vor dem Friedhof.
Aus der Verpflichtungsermächtigung sollen 180 000 Euro für Planungskosten für die Umsiedlung der Firma Laverana herausgenommen werden, da das Bauvorhaben sich derzeit ungewiss gestaltet. Wieder aufgenommen werden sollen 15 000 Euro als Wiedereinstieg in die Calenberger Musikschule. 30 000 Euro wollen die Grünen zur Umsetzung von Klimaschutzprogrammen ausgeben und 10 000 Euro zur Fortsetzung des Radverkehrsplanes. 500 Euro soll der Präventionsrat erhalten und 1000 Euro das Theater zwischen den Dörfern in Bredenbeck als Zuschuss.
Für ein neues Verkehrskonzept in der Hauptstraße wollen die Grünen 5 000 Euro beantragen. Auch im Stellenplan der Gemeinde soll aufgestockt werden. Die Grünen fordern eine halbe Stelle mehr für Kinder- und Jugendarbeit, zwei FSJ-Stellen (Freiwilliges Soziales Jahr) für den Jugendraum Bredenbeck und eine halbe Stelle für einen Energie-/Klimaschutzmanager.
Im Vermögenshaushalt haben sich die Grünen mehrere „große Brocken“ vorgenommen. Für das Feuerwehrgerätehaus haben sie sich ein Limit von 1,8 Millionen Euro gesetzt. „Mehr ist mit uns nicht zu machen“, so Grünensprecherin Christina Müller-Matysiak.
Die Bushaltestelle an der Sophie-Scholl-Gesamtschule (SSGS) soll mit 95 000 Euro im Haushalt erscheinen. 15 000 Euro sind für den Radwegumbau an der Argestorfer Straße angesetzt. Im Investitionsplan wollen die Grünen Zeichen setzen für eine Oberstufe an der SSGS. Für das Jahr 2012 fordern sie, 1,5 Millionen Euro für das Einrichten einer Sekundarstufe II festzuschreiben. „Wir meinen, dass sich das rechnet“, betonten die Ratsfrauen der Grünen, Barbara Krüger und Angelika Schwarzer-Riemer.