Wennigsen
Ausschuss kommt zu keiner EntscheidungWennigsen (mi). Nachdem in der vorigen Woche der Bauausschuss sich schon nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte, ob der neue Kindergarten Vogelnest mit Krippe und Familienzentrum in „Energie-Standardbauweise“ (EneV 2009) oder als Passivhaus errichtet werden soll (DLZ berichtete), kam auch der Fachausschuss für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen am Montagabend zu keinem Ergebnis. Auch dort sah man die Ratsvorlage nur als „behandelt“ an und schob die Verantwortung weiter über den Verwaltungsausschuss an den Rat. Die Zeit drängt – es geht um mindestens 290 000 Euro Zuschuss von der EU. Der Antrag dazu muss in einer Woche vorliegen.
Ein neuer Kindergarten „Vogelnest“ soll in der Neustadtstraße gebaut werden. 2604 Millionen Euro soll er kosten, wenn er nach Energiestandard EneV 2009 errichtet wird, 2865 Mill. Euro, wenn eine Passivhausvariante gewählt wird. Heiße Diskussionen gab es schon im Bauausschuss, ob die teurere Variante sein müsse und ob die Amortisation der zusätzlichen Kosten nach 15, 20 oder 25 Jahren erfolge und ob die in den Kosten aufgenommene innovative Heizungsanlage überhaupt geeignet ist. In der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses legte das planende Architekturbüro eine neue Kostenberechnung für die Passivhausvariante vor und kam nun auf 2,75 Mill. Euro. Doch eine Entscheidung über die dringend benötigte Planungsfortführung gab es nicht. Im Gegenteil, jetzt wurden erst einmal die Gesamtkosten zitiert, die im Investitionsplan 2011 für den Kindergarten mit 1,8 Mill. Euro angesetzt sind. „Wo soll denn die restliche Million herkommen“, fragte CDU-Ratsherr Joachim Batke den Bürgermeister. Der erwiderte, dass im Investitionsplan nur die reinen Baukosten genannt wurden und die Nebenkosten nicht enthalten seien. „Normalerweise müsste man das gesamte Projekt sofort stoppen, denn das Geld dafür ist nicht da“, kritisierte Batke. Doch das will keiner. Aber die Zeit drängt. Wenn bis zum 15. September der Antrag für die Zuschüsse nicht gestellt ist, sind die 290 000 Euro verloren, wobei diese Summe nur für das Familienzentrum im dreiteiligen Projekt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu erhalten ist.
„Drei Termine sind bereits verstrichen. Der 15.9. ist der letzte Termin, um EFRE-Fördergelder zu erhalten“, erklärte Christian Mainka von der Verwaltung klar und deutlich. Er betonte, dass die Zuschussberechnungssumme für den Teilbereich des Familienzentrums, die mit 580 000 Euro angesetzt ist, immer erreicht wird, egal wie die Entscheidung für das Gesamtobjekt ausfällt, ob in Standard- oder Passivhausbauweise. Doch die Ausschussmitglieder wollten sich nicht festlegen. So liegt die endgültige Entscheidung auf den letzten Drücker in der morgigen Ratssitzung, in der nun auch die Ausschussmitglieder Farbe bekennen müssen. Für reichlich Zündstoff ist jedenfalls im Vorfeld schon gesorgt.